Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die von der Bayern Innovativ GmbH, Geschäftsfeld BayTech, im Rahmen der Fort- und Weiterbildung angeboten werden sowie für Bestellung von schriftlichen Lehrgängen, Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien über das Internet, als auch für die Bestellung von schriftlichen Lehrgängen, Tagungsunterlagen und CD-ROMs per Fax, E-Mail oder Post.

 § 1 Geltungsbereich
  
(1)  Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die von der Bayern Innovativ GmbH, Geschäftsfeld BayTech, im Rahmen der Fort- und Weiterbildung angeboten werden, sowie für die hier angebotenen Waren sowie für Bestellung von schriftlichen Lehrgängen, Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien über das Internet, als auch für die Bestellung von schriftlichen Lehrgängen, Tagungsunterlagen und CD-ROMs per Fax, E-Mail oder Post.
(2)   Die Teilnahmebedingungen sind jederzeit online abrufbar, als pdf-Datei speicherbar und werden auf Anforderung als Papierausdruck übersandt.
(3)   Soweit diese Teilnahmebedingungen keine anderweitige Regelung treffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik.
(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
  
§ 2 Vertragsschluss
  
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Der Verkauf der von BayTech angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Der Vertrag kommt mit dieser Bestellbestätigung zustande. Sie erhalten zusätzlich noch eine Rechnung per Post zugesendet.
 
§ 3 Teilnehmerzahl 
 
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhalten Sie unverzüglich eine Benachrichtigung.
  
§ 4 Veranstaltungsentgelt 
  
(1)  Das angegebene Veranstaltungsentgelt wird jeweils inklusive und exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Die Verpflegung der Teilnehmer sowie die Bereitstellung evtl. notwendiger Übernachtungsmöglichkeiten übernimmt BayTech nur, wenn dies in dem betreffenden Seminarangebot ausdrücklich enthalten ist. 
(2)   Zahlungen sind spätestens zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer, auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. 
(3)   Eine Stornierung der Anmeldung ist nur schriftlich möglich. Erfolgt die Stornierung bis 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn, so wird das Veranstaltungsentgelt abzüglich 10 % Bearbeitungskosten zurückerstattet, bis 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % des Veranstaltungsentgelts erhoben. Bei Absagen danach sowie bei Nichtteilnahme wird das Veranstaltungsentgelt in voller Höhe in Rechnung gestellt. Entscheidend ist der Eingang der Stornierungserklärung bei BayTech. Die Bearbeitungskosten entfallen, wenn von dem Anmelder für die betreffende Veranstaltung ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird oder kein Veranstaltungsentgelt erhoben wird.  
 
§ 5 Termin-/Programmänderungen
 
(1)  Bei zu geringer Teilnehmerzahl und aus anderen dringenden Gründen, kann der Veranstalter die Veranstaltung verschieben, absagen oder mit anderen Veranstaltungen zusammenlegen. Dem Teilnehmer steht in diesem Falle ein Rücktrittsrecht zu. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens BayTech.
(2)   Programmänderungen aus wichtigem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Insbesondere ist der Veranstalter berechtigt, in begründeten Fällen die Veranstaltung von anderen, als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen.  
 
§ 6 Überlassene Unterlagen 
 
Durch BayTech im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellte oder überlassene Unterlagen sowie Software dürfen ohne schriftliche Genehmigung von BayTech weder reproduziert, noch unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.
Bei Zuwiderhandlungen ist durch den Teilnehmer gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten. 

§ 7 Gewährleistung 

Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Autoren und Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. BayTech übernimmt keine Gewährleistung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. Gleiches gilt für erteilten Rat und die wirtschaftliche Verwertbarkeit erworbener Kenntnisse. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung 
 
(1)  Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschäden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht aus einem anderen der vorstehend genannten Rechtsgründe zwingend gehaftet wird. 
(2)   Im übrigen sind Schadensersatzansprüche – ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur – auf die Höhe des Veranstaltungsentgelts begrenzt.  
  
§ 9 Angaben des Anmelders / Datenschutz
  
(1)  BayTech weist darauf hin, dass Anmelder Ihre korrekten Adressdaten angeben müssen. BayTech behält sich im Falle der Missachtung vor, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. 
(2)   Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die erhobenen Daten von BayTech in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. BayTech gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben zu verändern bzw. löschen zu lassen.
(3) BayTech behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein. Die Vertragsdaten werden genutzt, um bei Bedarf bei den Firmen Creditreform Nürnberg, Theodorstr. 11, 90489 Nürnberg und/oder B+S Card Service GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 10 Schlussbestimmungen
 
(1)  Soweit in diesen Teilnahmebedingungen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes dieser Schriftform. 
(2)   Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen, die von der Bayern Innovativ GmbH, Geschäftsfeld BayTech, im Rahmen der Fort- und Weiterbildung angeboten werden ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
(3)   Vertragssprache ist Deutsch. 
(4)   Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Anmelder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 
(5)   Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bayern Innovativ GmbH
-Geschäftsfeld BayTech-
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Deutschland

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Erlischen der Widerrufsfrist
Das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.